Blessing & Berweck

Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt in zweiter Instanz entschieden (Urteil vom …

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 11.04.2019 Weiter lesen ❯

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 – entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten …

Geschrieben von Felix Thiemann am 17.03.2019 Weiter lesen ❯

BAG: Kein Widerruf arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge nach § 312 BGB - ABER: Gebot fairen Verhandelns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7.2.2019, AZ: 6 AZR 75/18 entschieden, dass einen i n der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossener Aufhebungsvertrag von diesem nicht widerrufen werden kann. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § …

Geschrieben von Felix Thiemann am 10.03.2019 Weiter lesen ❯

BAG: Neue Entscheidung zu Hinterbliebenenrenten in betrieblicher Altersversorgung

Für hinterbliebene Ehepartner gibt es bei der Betriebsrente, gerade in älteren Verträgen, oft Ausschlussklauseln: Da wird die Betriebsrente nur an Ehegatten ausgezahlt, die schon zehn Jahre verheiratet sind , deren Altersabstand zum Verstorbenen nicht größer …

Geschrieben von Felix Thiemann am 23.02.2019 Weiter lesen ❯

BAG: Reisezeiten bei Auslandsentsendung vom Arbeitgeber zu vergüten

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten . Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 so entschieden. …

Geschrieben von Felix Thiemann am 30.10.2018 Weiter lesen ❯

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung derVerzugspauschale von 40 Euro mehr

Schade eigentlich: Das BAG (8 AZR 26/18) hat mit Urteil vom 25.09.2018 der von den Arbeitsgerichten in den letzten Jahren zugelassenen gesetzlichen Verzugspauschale von 40 Euro für verspätete Zahlungen des Arbeitgebers eine Absage erteilt. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB …

Geschrieben von Felix Thiemann am 27.10.2018 Weiter lesen ❯

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nicht nachträglich durch vollständige Zahlung unwirksam

Der BGH hat jetzt eine schon länger umstrittene Rechtsfrage abschließend geklärt: Wenn ein Vermieter seinem Wohnungsmieter wegen Zahlungsverzugs außerordentlich und fristlos kündigt, kann der Mieter diese Kündigung nachträglich dadurch unwirksam …

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 27.09.2018 Weiter lesen ❯

Urlaubsabgeltung - Häufiges Problem und viel Ärger in der Praxis

Immer wieder gibt es Probleme und Ärger mit der Abgeltung von Urlaub. Dabei ist es eigentlich ganz einfach : Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Gesamtdauer des Arbeitverhältnisses von mehr als 6 Monaten und nach dem 30.06. eines Kalenderjahres ist …

Geschrieben von Felix Thiemann am 23.09.2018 Weiter lesen ❯

EuGH: Befristete Verlängerung über Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend …

Geschrieben von Felix Thiemann am 21.08.2018 Weiter lesen ❯

Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden ( Az.: 3 AZR 586/16 ), dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers , für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung …

Geschrieben von Felix Thiemann am 21.08.2018 Weiter lesen ❯