Geht das: Sachgrundlose Befristung nach Leiharbeit?

 
Immer wieder werde ich gefragt, ob sachgrundlos befristete Verträge mit Arbeitnehmern abgeschlossen werden können, die zuvor als Leiharbeiter im Betrieb waren.

Klare Antwort: Ja, das geht.

Denn ein „vorangegangenes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber“ i.S.v. § 14 Abs. 2 TzBfG liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zuvor als Leiharbeitnehmer im gleichen Betrieb auf dem gleichen Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber tätig war (BAG 9.3.2011, Az: 7 AZR 32/10). Der Arbeitnehmer hatte seinen vorherigen Arbeitsvertrag ja mit einem anderen Arbeitgeber, nämlich der Zeitarbeitsfirma (dem Verleiher).

Die Grenze der sich ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten stellt der Rechtsmissbrauch dar. Rechtsmissbrauch wäre z.B. dann anzunehmen, wenn „mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können“ (BAG 9.3.2011).

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