BSG: Kein Elterngeld für Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Heute stelle ich eine aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: B10 EG 5/16 R) vor, das junge Eltern, die in die Elternzeit gehen, wenig begeistern wird.

Nach der Entscheidung der Kasseler Richter werden Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Das vom Staat bezahlte Elterngeld berechnet sich nach dem vor der Elternzeit vom Arbeitgeber gezahlten Lohn. Eltern können Elterngeld in Höhe von 67 % ihres durchschnittlichen, zwölf Monate vor der Geburt des Kindes erhaltenen Nettoeinkommens beanspruchen, höchstens 1.800,00 Euro monatlich.

„Sonstige Bezüge“, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nach dem Urteil des BSG nicht anzurechnen.    Schlecht für alle werdenden Eltern!

Klüger dürfte es also sein, Weihnachts- und Urlaubsgeld gleich in den regemäßig vom Arbeitgeber bezahlten Lohn hineinzurechnen und verstetigt Monat für Monat zu je 1/12 zur Auszahlung zu bringen, wie es viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten bereits anbieten, worauf aber aus Arbeitnehmerperspektive (leider) kein Rechtsanspruch besteht.


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